Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Haftung und kein Ende

07. Mai 2014

Immer wieder wird man in der täglichen Beratungspraxis damit konfrontiert, der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer in Anspruch nimmt. Den meisten Geschäftsführern ist bewusst, dass die Inanspruchnahme durch das Finanzamt wegen rückständiger Steuern oder die Haftung wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträgen droht. Die Risiken, die nach Insolvenzeröffnung durch eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter drohen sind nicht zu unterschätzen. Mehr als irritiert schauen Geschäftsführer uns immer wieder an, wenn ihn der Insolvenzverwalter in Anspruch nimmt, weil er überhaupt noch Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes geleistet hat, weil er zugelassen hat, dass Zahlungen auf einem kreditorisch geführten Bankkonto für entstandene Verluste eingegangen sind. Immer wieder knüpft diese Haftung an die verspätete Insolvenzantragsstellung an und immer wieder müssen wir feststellen, dass die wenigsten Geschäftsführer wissen, wann das von ihnen geführte Unternehmen zahlungsunfähig und damit insolvenzantragspflichtig ist. Die Voraussetzungen werden oft falsch gedeutet. Nicht selten resümiert ein Geschäftsführer nach dem Zusammenbruch doch alle Verbindlichkeiten habe bedienen zu können und auch immer noch ein hoher Forderungsbestand vorhanden gewesen sei. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit überschritten ist, wenn man aus den vorhandenen liquiden Mitteln und Kreditlinien nicht in der Lage ist, wenigstens 90 % der fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2005 bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Liquiditätsbilanz die bloße Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit abgegrenzt. Beträgt eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten, sprich innerhalb eines Zeitraums von 3 Wochen, kann das Unternehmen nicht mehr als 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten bedienen, ist danach regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn absehbar ist, dass die Liquiditätslücke geringer als 10 % wird. Beträgt die Liquiditätslücke 10 % oder mehr ist danach regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast oder fast vollständig beseitigt werden wird. Eine Lücke von mehr als 10 % ist dann von Relevanz, wenn sie nicht in absehbarer Zeit beseitigt werden kann. Erforderlich ist danach eine stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz, die um eine Finanzplanung für die nächsten drei Wochen zu ergänzen ist.

Da nach längeren Zeiträumen oft die tatsächlichen Gegebenheiten für den Insolvenzverwalter genauso wenig wie für den Geschäftsführer detailliert festzustellen sind, hat der BGH einige Erleichterungen geschaffen. Die Zahlungseinstellung kann damit begründet werden, dass die zum Stichtag fälligen und eingeforderten Forderungen durchgehend bis zur Insolvenzeröffnung nicht bezahlt worden sind. Der Insolvenzverwalter kann nach alle dem zur vereinfachung somit einen Auszug aus der Insolvenztabelle vorlegen und im Einzelnen, insbesondere durch die Unterlagen, die bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle eingereicht wurden, belegen, dass die Forderungen auch fällig waren.

Die damit verbundenen Risiken zeigen, wie wichtig im Vorfeld eine umfassende fundierte Beratung ist, damit sich derartige Haftungsrisiken nicht vollumfänglich verwirklichen beziehungsweise weitesgehend minimiert werden können.


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