Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Insolvenzanfechtung

Immer mehr rückt die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen in den Blickpunkt der Gerichte, wobei zu hoffen ist, dass zu gegebener Zeit Klarheit durch den gemeinsamen großen Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geschaffen wird.

Lohnzahlungen als inkogruente Deckungshandlung sind anfechtbar und zwar nach ständiger Rechtsprechung dse BGH und des BAG. Grundlage hierfür hierfür ist das Ordnungssystem der Insolvenzordnung (InsO), nach dem im 3-Monatszeitraum des § 131 Absatz 1 InsO Befugnisse des Einzelnen, die Befriedigung seiner Forderung durch Ausnutzen hoheitlicher Zwangsmittel zu sichern, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt. Da die InsO Entgeltansprüche nicht von der Anfechtung ausschließt, ist es nur konsequent, die genannten Grundsätze auch auf Konstellationen der vorlieghenden Art zu übertragen. Zuletzt hat der BGH entschieden, dass der Bargeschäftseinwand nur zieht, wenn binnen 30 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung bewirkt wird. Zwischenzeitlich ist allerdings die Arbeitsgerichtsbarkeit für die Fragen der Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen zuständig. Dies hat der gemeinsame Senat der Obergerichte ausdrücklich bestätigt, so dass zwischenzeitlich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte unumstößlich ist.

Leider fehlt es aber immer noch an praxistauglichen verlässlichen Kriterien zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen. Es bleibt zu hoffen, dass diese in einem überschaubaren Zeitraum geschaffen werden.


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