Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Probelmfall aus der Beratungspraxis

11. Juli 2014

Ein Arzt war in Insolvenz gefallen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter nach § 35 Absatz 2 InsO die Praxis aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Nach den Regularien der Insolvenzordnung bedeutet dies, dass der Arzt nach § 255 Absatz 2 InsO die Gläubiger so zu stellen hat als wenn er eine angemessene Anstellung eingegangen wäre. Nach der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters arbeitet der Arzt auf eigene Rechnung und eigene Gefahr. Erzielt er hohe Gewinne , muss er dennoch keine höheren Abgaben an die Insolvenzmasse leisten. So weit so gut.

(...)

In dem Fall, von dem ich jetzt berichte, hatte der Arzt seine Praxis fortgeführt. Die Einnahmen und Ausgaben daraus standen ihm zu. Die erste Abrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgte, die Hausbank, die als Gläubigerin in dem Insolvenzverfahren Forderungen hat, beanspruchte die Einnahmen des Arztes für sich. Die Bank machte geltend, dass der Arzt ihr die Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung abgetreten habe. Die Abtretung gegenüber der Bank wäre durch die Freigabe der Praxis nicht berührt und gelte fort.

So entschied auch der Bundesgerichtshof. Der Leitsatz der Entscheidung vom 18.04.2013 mit dem Aktenzeichen IX ZR 165/12 lässt die Bedeutung für den Arzt noch nicht erahnen. Dieser lautet "Die Vorausabtretung künftiger nach Verfahrensöffnung entstehender Forderung erlangt in Folge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren". Dies bedeutet, dass der Arzt nun zwar seinen Praxisbetrieb fortführen kann, aber nicht die Einnahmen aus der Praxis erhält, die er dringend zur Begleichung der monatlichen Kosten benötigt. Der Arzt hat - wenn er erfolgreich ist - und gut e Ergebnisse erwirtschaftet die Möglichkeit mit der kreditgebenden Bank eine Lösung herbeizuführen und die Bank über eine Sonderregelung zu befriedigen. Wenn der Arzt nicht auf die Einnahmen verzichten kann, ohne den Fortbestand seiner Arztpraxis zu gefährden und auch seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann, wird er dadurch das zweite Mal in die Insolvenz getrieben.

In der Praxis bedeutet dieser Fall, dass gerade Selbstständige, die ihre Einkünfte fest definiert an Kreditgeber abgetreten haben, im Vorfeld zu einer Freigabe der selbstsändigen Tätigkeit durch einen Insolvenzverwalter eine Lösung mit der Bank suchen müssen, um nicht nach kurzer Zeit erneut Schiffbruch zu erleiden.

In derartigen Fällen bietet es sich an, vor Insolvenzantragsstellung eine umfassende Problemanalyse durchzuführen, um dann möglichst im Vorfeld mit der kreditgebenden Bank zu sprechen und Lösungen zu suchen.


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