Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Selbstständigkeit; Pflichten bei Antrag auf Restschuldbefreiung

21. Oktober 2013
BGH, Beschluss v. 13.06.2013 2013 - IX ZB 38/10 (LG Stade)

Der BGH musste sich erneut mit den Pflichten eines Schuldners zur Abführung von pfändbaren Beiträgen bei einer freigebenen selbstständigen tätigkeit beschäftigen.

So entschied der BGH, dass der eine Restschuldbefreiung anstrebene Schuldner bei mangelndem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrensnicht nicht dazu verpflichtet ist, ein abhängiges Deckungsverhältnis einzugehen.

Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge keine oder wesentlich niedrigere Beträge als nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO geboten ist, an die Insolvenzmasse abführen zu können.


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