Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Steuerberaterhaftung

07. Mai 2014
BGH, Urteil v. 06.06.2013 - IX ZR 204/12 (OLG Köln)

Der Steuerberater, der lediglich seine Tätigkeit im Rahmen der Buchaltung und für Steuererklärungen erfüllt, haftet der Gesellschaft nicht für die Schäden, die aus verspäteter Insolvenzantragsstellung resultieren. Insoweit kann der Insolvenzverwalter keine Ansprüche geltend machen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Vereinbarung vor.

Hierzu hat der BGH am 06.06.2013 für den Fall entschieden, dass der vetrtraglich lediglich mit der Steuerbilanz betreute Steuerberater erklärt, eine insolvenzrechtliche Überschuldung liege nicht vor, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen einer dadurch bedingten verspäteteten Insolvenzantragsstellung.

Der durch eine verspätete Insolvenzantragsstellung verursachte Schden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage zum Zeitpunkt bei rechtzeitiger Antragsstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlcih gestellten Antrags. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH in Folge einer fehlerhaften Abschlussprüfung gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

In einer weiteren Entscheidung musste sich der BGH erneut mit den Pflichten eines Schuldners zur Abführung von pfändbaren Beiträgen oder adäquaten Beiträgen bei einer freigegeben selbstständigen Tätigkeit beschäftigen. So entschied der BGH, der eine freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen. Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er geltend macht im Hinblick auf mangelnde Erträge keine oder wesentlich niedrigere Beträge nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO an die Insolvenzmasse abführen zu können.


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