Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Zahlungsunfähigkeit und kein Ende

11. Juli 2014

Die mit Steuerbescheid festgesetzten Steuern sind auch zu zahlen, wenn Rechtsmittel dagegen eingelegt wurden, es sei denn, die Aussetzung der Vollziehung wird beantragt und entweder von dem Finanzamt oder dem Finanzgericht gewährt. Bis vor kurzem war nicht klar, ob ausgesetzte Steuerforderungen bei der Frage der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind oder nicht. Zwischenzeitlich liegt hierzu eine Entscheidung des OLG Brandenburg vom 06.03.2013 vor. Nach dieser Entscheidung sind Steuerforderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen, sofern die Vollziehung ausgesetzt ist. Nach dieser Entscheidung bewirkt die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides wegen ernsthafter Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, dass die Steuerforderung während der Dauer der Aussetzung nicht beglichen werden kann. Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit ist diese Forderung daher nicht in Ansatz zu bringen.


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