Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Eigenverwaltung

Eigenverwaltung bedeutet, dass der Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Verfügungsgewalt über sein Unternehmen behält. Die Geschäftsführung bleibt Herr des Geschehens. Die Kontrolle übernimmt kein Insolvenzverwalter, die Geschäftsführung behält die Verfügungsgewalt und Finanzhoheit. Sie erhält einen Sachwalter an die Seite gestellt, dessen Handlungsspielraum sich überwiegend auf Überwachungsaufgaben beschränkt. Eigenverwaltung ist mit dem Insolvenzantrag zusammen zu beantragen.

Eine Sanierung im Insolvenzverfahren ist heute möglich und seit einführung des ESUG einfacher geworden. So hat die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf dem dem 7. Deutschen Insolvenztag am 17.03.2010 folgendes gesagt:

"Mein Ziel ist es, dass das Insolvenzrecht noch stärker als Chance auf Sanierung eines Unternehmens begriffen wird. Dazu brauchen wir in Deutschland einen Mentalitätswandel. Wir brauchen eine andere Insolvenzkultur. Wir brauchen Reformen beim Planverfahren und bei der Eigenverwaltung. Beides soll dazu beitragen, dass Insolvenzanträge rechtzeitiger gestellt und die Chancen zur Sanierung noch besser werden."

Die Geschäftsführung wird die Rollenverteilung bei der Eigenverwaltung gerne annehmen. Ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an, so gibt es auch keinen Insolvenzverwalter mit umfassenden Befugnissen. Dadurch fällt die Inanspruchnahme der Vertretungsorgane aus.

Der Gesetzgeber hat dies damit begründet, dass bei Vorliegen von Haftungsmerkmalen gegen die Geschäftsführer aus Masseschmälerung oder Masseerhaltung. kein Raum für die Anordnung einer Eigenverwaltung besteht, allerdings wird dies bei der Eigenverwaltung oft nicht erkannt werden, so dass diese Haftungsrisiken entfallen. Im Rahmen des ESUG ist die Eigenverwaltung dadurch beschränkt worden, dass während des Insolvenzeröffnungsverfahrens kein vorläufiger Insolvenzverwalter mehr zu bestellen ist, sondern nur ein vorläufiger Sachwalter, wenn der Antrag auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Über den Antrag auf Eigenverwaltung selbst, entscheidet das Gericht erst bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der vorläufige Sachwalter kann die Kassenführung (Zahlungsverkehr) an sich ziehen. Die Verfügungsbefugnisse bleiben bei der Geschäftsführung. Für einzugehende Verbindlichkeiten des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs benötigt sie auch nicht die Zustimmung des vorläufigen Sachwalters. Dadurch ist die Aussenwirkung der Insolvenz äußerst gering. Kunden und Lieferanten behalten ihr Ansprechpartner. Allerdings wird die Eigenverwaltung aufgrund des etwas aufwendigenden Prozederes bisher nur bei Unternhemen beantragt, die im Durchschnitt erheblich größer sind als der Durschnitt aller insolventen Unternehmen. Hier bleibt abzuwarten, ob auch kleinere Unternehmen aufgrund der oben genannten Vorteile künftig die Eigenverwaltung beantragen werden. Ein wesentlicher Punkt dürfte dabei sein, inwieweit Betriebe kaufmännisch versiert genug sind, um auch die Spielregeln im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung zu beachten.


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