Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren wurde von Anfang an als Kernstück des ESUG angesehen. Es war und ist aber nach wie vor sehr umstritten. Mit dem Schutzschirmverfahren wird dem Schuldner zwischen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein eigenes Sanierungsinstrument zur Verfügung gestellt. Sollte das Gericht dem Antrag zustimmen, erhält das Unternehmen bis zu 3 Monate Zeit In Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann.

Auch in diesem Fall wird ein vorläufiger Sachwalter eingesetzt. Vollstreckungsmaßnahmen sind in dieser Zeit unzulässig. Voraussetzung für das Schutzschirmverfahren ist allerdings, dass mit dem Eröffnungsantrag eine Bescheinigung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Es darf allenfalls eine drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vorliegen. Weiterhin darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos sein. Bei dieser Verfahrensweise wird die Auswahl des vorläufigen Sachwalters durch den Insolvenzschuldner und Begründung von Masseverbindlichkeiten als wesentlicher Vorteil angesehen.

Die vorgenannten Punkte können heute auch bei guter Vorbereitung des Verfahrens auf anderem Wege erreicht werden. Nachteil ist zum einen die Voraussetzung der Bescheinigung. Derjenige, der die Bescheinigung ausstellt, muss neutral sein und hat nur eine relativ kurze zeit, diese Bescheinigung zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die Fristen zur Votlage eines Insolvenzplans sehr eng bemessen. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich auch ein Insolvenzplanverfahren im Schnitt bis zu 6 Monate oder auch länger hinziehen kann, zumal bei kleineren Unternehmen weder die Zeit noch die Mittel vorhanden sind, um sich in erster Linie auf das Vorantreiben eines Insolvenzplans zu konzentrieren. Größere Unternehmen können hierfür eine eigene Stabsstelle einrichten.


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