Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Selbstständige

Unternehmer / Freiberufler

In einem Insolvenzverfahren von einem Unternehmer, Selbstständigen und Freiberufler sind einige Abweichungen zu dem "Verbraucherinsolvenzverfahren" zu beachten.

Der außergerichtliche Einigungsversuch und das gerichtliche Verfahren entfallen. Um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erreichen, muss kein außergerichtliches Einigungsverfahren durchgeführt werden. Ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann sofort gestellt werdeb. Voraussetzung ist lediglich, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt und der Schuldner einen eigenen Insolvenzantrag stellt. Auch wenn Dritte, z.B. das Finanzamt, die Sozialversicherungsträger etc. pp. , einen Insolvenzantrag stellen, muss der Schuldner auch einen eigenen Antrag stellen, um Restschuldbefreiung zu erlangen.

Während bei angestellten Arbeitnehmern die Verpflichtung betseht, die pfändbaren Bezüge für einen Zeitraum von 6 Jahren an den Insolvenzverwalter abzutreten, besteht bei dem selbständigen Schuldner die Besonderheit, dass er die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter so zu stellen hat, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Ein paar Worte vorweg. Der Gesetzgeber hat in § 35 Abs. 2 InsO eine Sonderregel geschaffen, nachdem der Insolvenzverwaltererklären kann, dass das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter bei bestehenden Geschäftsbetrieben eine Freigabeerklärung mit der Folge abgeben kann, dass der selbstständige Unternehmer in Eigenregie weiter arbeitet und der Insolvenzverwalter auf die Einkünfte aus dieser Tätigkeit keinen Zugriff hat. Im Gegenzug muss der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens die Gläubiger durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter so stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen werden.. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang Einkünfte aus aus selbstständiger Tätigkeit abzuführen sind, ist zwischen dem eröffnetem Verfahren und der Wohlverhaltensphase zu differenzieren. Einkünfte, die ein Schuldner aus selbstständiger Tätigkeit während des eröffneten Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Für Einkünfte der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners während der Wohlverhaltensphase ist § 295 Abs. 2 InsO maßgeblich. Hierbei handelt es sich aus heutiger sicht um eine rein theoretische Unterscheidung, da die Verwalter die Geschäftsbetriebe sehr zügig im eröffneten Insolvenzverfahren freigeben, um nicht das Risiko von zusätzlichen Verbindlichkeiten für die Insolvenzmasse einzugehen. Für die Verwalter und die Insolvenzmasse reduziert sich dadurch erheblich, da das wirtschaftliche Risiko des Geschäftsbetriebs ab Freigabe ausschließlich dem Schuldner obliegt.

Erhebliche Probleme macht in der Praxis allerdings die Ermittlung der Höhe des abzuführenden Betrages durch den Schuldner. Der Schuldner muss nämlich einen fiktiven pfändbaren Anteil desjenigen Arbeitseinkommens, das er erzielen würde, wenn er einer anderen angemessenen unselbstständigen Tätigkeit nachgehen würde abtreten. Dabei spielt keine Rolle ob der Schuldner Gewinne macht oder nicht. Sollte der Schuldner also fiktiv nur geringe Beträge abführen müssen und macht horrende Gewinne, verbleiben diese ausschließlich bei ihm. Umgekehrt kann sich natürlich das Problem ergeben, dass die fiktiven beträge höher sind, als die tatsächlichen Gewinne. Das Konzept ist deshalb so schwierig, da der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass erst am Ende des Insolvenzverfahrens festzustellen ist, ob die fiktiv gezahlten Beträge ausreichend waren oder nicht. Das bedeutet, dass der schuldner unter Umständen über einen Zeitraum von 6 Jahren einen "Blindflug" macht. Hierbei bedarf es solider und fundierter Vorbereitung, damit der Schuldner auch sicher sein Ziel erreichen kann. Wichtig ist auch, dass der Schuldner die Zahlungen regelmäßig leistet und nicht erst nach Ablauf des Insolvenzverfahrens nach 6 Jahren den monatlich fiktiv zu zahlenden Betrag in einem Einmalbetrag zahlen darf.

Hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen, der Versagungsgründe und der ausgenommenen Forderungen gilt das zur Verbraucherinsolvenz Ausgeführte.


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