Thomas Breymann
Rechtsanwalt & Steuerberater

Die Krise ist ein produktiver Zustand,
man muss ihr nur den Beigeschmack
der Katastrophe nehmen.

Max Frisch, 1911 - 1991

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Thomas Breymann
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Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Verbraucherinsolvenz

Privatinsolvenz

Die Insolvenzordnung bietet natürlichen Personen die Möglichkeit, sich in einem geregelten gerichtlichen Insolvenzverfahren zu entschulden. Das "Verbraucherinsolvenzverfahren" mit dem Ziel der Restschuldbefreiung steht den Verbrauchern als Instrumentarium zur Verfügung. Die Entschuldung ist auch natürlichen Personen im regelinsolvenzverfahren möglich, und zwar nicht nur reinen Privatpersonen, sondern auch Freiberuflern, Gewerbetreibenden und Einzelunternehmern.

Das Verfahren der Privatinsolvenz hat in den letzten Jahren bereits viele Änderungen erfahren. Im Sommer 2014 treten weitere Neuerungen in Kraft. Wir stellen das Verfahren in der ab Sommer 2014 vorgesehenen Weise dar.

Verbraucher müssen eine außergerichtliche Einigung mit ihren Gläubigern versuchen, bevor Sie einen Insolvenzantrag stellen dürfen. Dieses außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren soll auf Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners erfolgen. Das bedeutet für die Personen, die unter das Verbraucherinsolvenzverfahren fallen, dass sie einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit Unterstützung einer sachkundigen Stelle unternehmen müssen. Da in den wenigsten Fällen eine nennenswerte Quote zur Abgeltung der Schulden angeboten werden kann und dem außergerichtlichen Einigungsversuch alle Gläubiger zustimmen müssen, gelingt eine außergerichtliche Einigung sehr selten.

Erst nach dem Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens mit den Gläubigern kann der Insolvenzantrag bei Gericht gestellt werden. Sollte in dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren die Mehrzahl der Gläubiger zugestimmt haben, kann ein gerichtliches Zustimmungsverfahren von Interesse sein. In diesem Fall wird das Gericht noch einmal auf Basis des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens versuchen, die Zustimmung aller Gläubiger zu erreichen. In diesem Verfahren gibt es 2 Besonderheiten. Wenn ein Gläubiger auf die gerichtliche Anfrage eines Einigungsversuch nicht reagiert, wird bei diesem Gläubiger nach einer Fiktion des Gesetzgebers die Zustimmung des Gläubigers unterstellt. Für den Fall, dass die Gläubiger in dem gerichtlichen Einigungsverfahren sowohl nach Kopfmehrheit und nach Mehrheit der Höhe der Verbindlichkeiten zugestimmt haben, kann das Gericht die Ablehnungen von den übrigen Gläubigern durch Zustimmung ersetzen.

Restschuldbefreiung

Mit dem Insolvenzantrag ist der Antrag auf Retschuldbefreiung zu stellen. Man kann die Stundung der Verfahrenskosten beantragen, das heißt, bei Vorliegen der Voraussetzungen übernimmt zunächst der Staatdie Kosten des Verfahrens und erst nach Verfahrensabschluss wird geprüft, ob und inwieweit der Schuldner in der Lage ist, die verauslagten kosten ganz oder teilweise zu erstatten.

Sollten sowohl das außergerichtliche und gerichtliche Einigungsverfahren zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, wird es zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen. Mit eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht über die Zulässigkeit des Antrags des Schuldners auf Retschuldbefreiung. Ist der Antrag zulässig, stellt das Gericht durch öffentlich bekannt zu machenden Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, sofern er den Obliegenheiten nach der Insolvenzordnung (InsO) nachkommt und keine Versagungstatbestände vorliegen. Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt durch gerichtlichen Beschluss nach Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzverwalters/Treuhänders.

Voraussetzung für die Entschuldung ist, dass der Schuldner den pfänbaren Anteil seiner regelmäßigen Bezüge für die Dauer von 6 Jahren an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abtritt. Aus den hierdurch generierten Geldern werden zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt. der danach verbleibende Anteil wird quotal an die Gläubiger ausgeschüttet.

Die Zeit von 6 Jahren verkürzt sich auf 5 Jahre, wenn durch die den pfänbaren Anteil eingenommenen Gelder zumindest die Kosten des Verfahrens gezahlt werden können und auf 3 Jahre, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung der Verfahrenskosten, sämtlicher Masseverbindlichkeiten und mindestens für 35 % der Forderungen der Insolvenzgläubiger ausreicht. Darüber hinaus endet das Verfahren auch zu dem Zeitpunkt, wenn sämtliche Verfahrenskosten und Insolvenzforderungen bedient sind.

Die Restschuldbefreiung kann aus verschiedenen Gründen versagt werden. Eine Versagung ist durch die Gläubiger zu beantragen. Versagungsgründe sind beispielsweise:

  • Straftatbestände nach § 283 bis § 283 c StGB (Bankrott), bei einer Vereurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätze oder zu einer Freiheitsstrafe zu mehr als 3 Monaten innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem antrag auf Verfahrensöffnung
  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige unvollständige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, um einen Kredit oder öffentliche Leistungen zu erhalten
  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger durch verzögerte Insolvenzantragsstellung
  • Schuldhafte Verletzung der erwerbsobliegenheiten, sofern dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger schuldhaft beeinträchtigt wird

Daneben gibt es noch andere Punkte die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können. Der Widerruf der Retschuldbefreiung kann bis zu 6 Monaten nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen und Nachweis der Gründe beantragt werden.

Neben der grundsätzlichen Frage, ob Restschuldbefreiung gewährt wird oder nicht, sind auch einige Forderungen ausdrücklich von der restschuldbefreiung ausgenommen. Hierbei handelt es sich nicht nur um Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlichen begangenen unerlaubten Handlung, sondern auch um bestimmte Forderungen von Gläubigern mit gesetzlichen Unterhaltsansprüchen und qualifizierten Steuerforderungen bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.


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